Das hast du jetzt davon
Von wegen, im Europaparlament kümmern sie sich nur um krumme Gurken. Fünf Gesetze aus Europa und was du davon hast.
Mitentscheiden, Recht einfordern, sich schlau machen. Immer mehr Menschen machen sich im Netz stark für ihre politischen Ziele. Mit Erfolg.
Von wegen, im Europaparlament kümmern sie sich nur um krumme Gurken. Fünf Gesetze aus Europa und was du davon hast.
Alles begann mit blutigen Auseinandersetzungen um Macht und Vorherrschaft. Und eigentlich wäre die Demokratie schon vor langer Zeit ausgestorben. Wäre da nicht...
Immer mehr Menschen beteiligen sich im Netz an demokratischen Prozessen. Doch Fake News, Bots und Filterblasen können uns schnell in die Irre führen. Digitale Demokratie – was sie dir bringt, und was du wissen musst.
Von wegen, im Europaparlament kümmern sie sich nur um krumme Gurken. Fünf Gesetze aus Europa und was du davon hast.
Alles begann mit blutigen Auseinandersetzungen um Macht und Vorherrschaft. Und eigentlich wäre die Demokratie schon vor langer Zeit ausgestorben. Wäre da nicht...
Am Anfang war ein blutrünstiger Mord. Zumindest die Athener im 5. Jahrhundert vor Christus sahen im Mord des Tyrannen Hipparchos 514 v. Chr. den entscheidenden Wendepunkt zur Demokratie. Sie feierten die Mörder als Befreier und stellten ihnen zu Ehren ein Denkmal im Zentrum von Athen auf. Welchen Einfluss der Mord auf die Entwicklung der Athener Demokratie tatsächlich hatte, lässt sich heute nicht mehr feststellen. In Wirklichkeit hat sich die Demokratie sehr langsam entwickelt.
Die Herrschaft des Volkes in Athen beruhte auf der Beteiligung aller männlichen Bürger, ob reich oder arm. Frauen, Sklaven und Fremde waren jedoch ausgeschlossen. Fast 200 Jahre hielt die Demokratie. Dann fielen die Makedonier in Athen ein und nahmen den Athenern die Bürgerrechte. Das wäre fast das Ende der Demokratie gewesen, wäre da nicht ...
594/593 v. Chr. – Die Kluft zwischen Arm und Reich ist sehr groß. Es kommt zu Unruhen. Der athenische Staatsmann und Lyriker Solon wird in das höchste Amt gewählt. Er soll die innere Ruhe wiederherstellen. Er befreit die Armen von ihren Schulden und damit aus der Knechtschaft der Adeligen. Alle freien (männlichen) Bürger dürfen an der Volksversammlung teilnehmen und wählen. Als Gegengewicht zur reinen Adelsvertretung richtet Solon den Rat der 400 und ein Volksgericht ein. Die Rechte der Bürger, zum Beispiel ein politisches Amt übernehmen zu können, sind jedoch an die Zugehörigkeit zu den vier Vermögensklassen gekoppelt. Damit behält der Adel weitgehende Einflussmöglichkeiten. Solon verfasst Gesetze für viele Lebensbereiche und lässt diese aufschreiben.
546/545 v. Chr. – Eine neue Periode der Tyrannenherrschaft unter Peisistratos bricht an. 514 v. Chr. wird sein Sohn Hipparchos während eines Festzuges ermordet. Sein Bruder Hippias verschärfte danach seine Herrschaft und wird 510 v. Chr. gezwungen ins Exil zu gehen.
508/507 v. Chr. – Mit seinen Ideen für grundlegende Reformen kann Kleisthenes viele Athener für sich gewinnen und wird von ihnen bevollmächtigt, diese Reformen umzusetzen. Er führt eine Neuorganisation durch, ermöglicht so den Bürgern mehr politische Mitsprache und schwächt den Einfluss des Adels. Er gründet den Rat der 500, der das mächtigste politische Amt darstellt. Die jährliche Rotation der Mitglieder stellt eine möglichst hohe Beteiligung von Bürgern aus allen Regionen sicher. Die höchsten Staatsämter bleiben der obersten Gesellschaftsschicht vorbehalten. Um die Demokratie zu sichern, können jedoch per Volksabstimmung einzelne Bürger verbannt werden. So soll eine neue Tyrannei verhindern werden.
462 v. Chr. – Der Areopag (Adelsrat), der vor allem für die Gerichtsbarkeit zuständig ist, wird entmachtet und seine Kompetenzen auf den Rat der 500 und die Volksgerichte verteilt. Die Weiterentwicklung der Demokratie ist für die nächsten dreißig Jahre vor allem mit Perikles verbunden. Als hervorragender Redner wird er über viele Jahre in entscheidende Funktionen gewählt. Er führt Tagegelder für die Teilnahme an der Volksversammlung und Bezahlung für die Übernahme von Ämtern im Rat oder den Gerichten ein. Diese dienen als Ausgleich für den Verdienstausfall und ermöglichen damit auch ärmeren Bürgern, ein Amt zu übernehmen.
... Aristoteles gewesen. Nicht, dass er ein Verfechter der Demokratie gewesen wäre, aber er hielt sie in seinen Schriften fest. So ruhte die Idee der Demokratie, während 1900 Jahre lang Kaiser, Könige und Feudalherren herrschten. In der Neuzeit wurde die Demokratie wiederentdeckt. Die Philosophen waren sich jedoch alles andere als einig. Jean-Jacques Rousseau war zum Beispiel Verfechter einer direkten Demokratie, wie in Athen. John Locke und Charles Secondat de Montesquieu gehörten zu den geistigen Vätern von Gewaltenteilung und repräsentativer Demokratie.
Ein großer Schritt auf dem Weg zur Demokratie gelang 1689 den Bürgern Englands, die dem König die „Bill of Rights“ abrangen. Darin wurden Rechte des Parlaments gegenüber dem König festgelegt und zum ersten Mal unveräußerliche Bürgerrechte benannt. Der Funke sprang auch in andere Länder über, zum Beispiel nach Frankreich und Deutschland und äußerte sich in den Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts. Prägend waren die Entwicklungen in England auch für die Demokratieentwicklung in den USA. Etwa 100 Jahre nach der Verabschiedung der „Bill of Rights“ wurde mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika die erste repräsentative, gewaltenteilige Demokratie geboren.
Das allgemeine Wahlrecht für Männer wurde in Ländern wie den USA, Frankreich oder der Schweiz Mitte des 19. Jahrhunderts eingeführt. Sehr viel länger dauerte es, bis auch Frauen das Wahlrecht erhielten. Wirklich durchsetzen konnte sich die Demokratie aber erst nach dem zweiten Weltkrieg, also erst 2500 Jahre nach ihrer ursprünglichen Erfindung und Geburt in Athen.
In modernen Demokratien wählen wir Repräsentanten, die in unserem Auftrag regieren und über Gesetze beraten und abstimmen (Repräsentative Demokratie). Mit dem Einzug der digitalen Demokratie im Informationszeitalter könnte sich der Kreis wieder zur direkten Demokratie schließen. Denn das Netz bietet neue Möglichkeiten, die Demokratie weiterzuentwickeln und mitzugestalten.
Das Konzept der „Liquid Democracy“ etwa schlägt vor, dass du wahlweise über Gesetze direkt online abstimmst, oder dass du deine Stimme einem von dir gewählten Vertreter leihst – zum Beispiel einem Politiker deines Vertrauens oder einem Freund. Dabei kannst du jederzeit frei wählen, wann du selbst abstimmst und wann du deine Stimme welchem Vertreter gibst. Ob ein solches Konzept praxistauglich ist, muss in Frage gestellt werden. Aber solche Überlegungen zeigen, das Netz könnte mehr Mitbestimmung ermöglichen und uns der direkten Demokratie wieder näherbringen: wie sich damals die Athener auf den Hügeln vor Athen versammelten, um über Gesetze zu entscheiden, versammeln wir uns im Netz – nur virtuell. Voraussetzung wäre, dass eine breite Öffentlichkeit sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligt. Doch digitale Demokratie bedeutet noch viel mehr. Mehr dazu im Beitrag Demokratie reloaded.
Immer mehr Menschen beteiligen sich im Netz an demokratischen Prozessen. Doch Fake News, Bots und Filterblasen können uns schnell in die Irre führen. Digitale Demokratie – was sie dir bringt, und was du wissen musst.
Das Bienensterben stoppen, ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen einführen, den geplanten Onlinefilter verhindern – immer mehr Menschen machen sich im Netz für ihre Wünsche stark. Politik wirksam mitgestalten - auf dem Sofa zuhause, an der Bushaltestelle oder vom Krankenbett aus - das Internet macht’s möglich. Digitale Demokratie erlaubt neue Formen der Teilhabe und Mitbestimmung.
Gleichzeitig sind im Internet Kräfte am Werk, die der Demokratie schaden wollen. Populisten wollen uns mit Fake-News und Hass-Kommentaren manipulieren. Datenkraken durchleuchten uns und nutzen das gewonnene Wissen, um uns zu beeinflussen. Filterblasen verengen unser Blickfeld und wirken so - bewusst oder unbewusst – auf unsere politische Meinungsbildung. Wie können wir die Vorzüge der digitalen Demokratie nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren?
Meine Stimme zählt! Dieser Meinung waren offensichtlich 1972 die meisten Deutschen – über 91 Prozent gaben ihre Stimme bei den Bundestagswahlen ab. Danach ging es jedoch mit dem Interesse an der Demokratie kontinuierlich bergab. Bei den letzten Wahlen 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent. Schlimmer noch ist es bei den Europawahlen. Während 1979 noch 63 Prozent ihr Wahlrecht nutzten, nahmen 2014 gerade mal 43,1 Prozent der Europäer ihre Chance wahr, ihre Vertreter im Europaparlament zu wählen.
Warum sind wir es müde, uns an Wahlen zu beteiligen? „Die da oben machen ja eh, was sie wollen”, sagen die einen. „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll“ die anderen, lehnen sich zurück und geben ihre Macht ab!
Doch mit der digitalen Demokratie könnte sich der Trend wenden. Die „Graswurzel-Bewegung“ ist zum neuen Schlagwort avanciert: Immer mehr Menschen erklicken sich das Gefühl zurück, Politik und ihr Leben wirksam mitbestimmen zu können, zum Beispiel in Online‑Petitionen.
40% der Deutschen machen laut Bertelsmann-Stiftung bereits bei E-Petitionen mit oder sind daran interessiert. „Unsere Ozeane sind keine Müllkippe“ mit diesen Worten unterstützt zum Beispiel der User Tobias Kremkau eine Online-Petition an Kanzlerin Merkel und setzt sich für ein Verbot von Einwegverpackungen ein. Dazu nutzt er die Beteiligungsplattform change.org einer nicht-staatlichen Organisation oder auch Tools wie openpetition und Avaaz. Daneben stellt er auf Abgeordnetenwatch direkt Fragen an zuständige Abgeordnete im Landtag.
Einen Schritt weiter geht Estland, wo die Menschen online das Parlament wählen können. Damit ist Estland weltweit das erste und noch einzige Land, das E-Voting eingeführt hat. Nach der Einführung 2003 stieg die Wahlbeteiligung von 58,2 auf 63,1 Prozent in 2019 – jeder Vierte nutzte die Möglichkeit, online zu wählen. Die neuen digitalen Beteiligungsplattformen scheinen den Nerv der Zeit zu treffen. Digitale Demokratie könnte also die Beteiligung und damit den Fortbestand unserer Demokratie stärken.
Von klein auf kämpfen wir dafür, selbst über unser Leben zu entscheiden. Das sollten wir als Erwachsene nicht aufgeben. Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick in die Geschichte und über unseren Tellerrand hinaus macht deutlich, was jede und jeder Einzelne von uns riskiert, wenn wir es wenigen überlassen, über uns zu bestimmen. „Die Herrschaft des Volkes“ funktioniert bekanntlich nur, wenn das Volk auch mitmacht. Was mancher vergisst, auch wer nicht zur Wahl geht - wählt! Denn er überlässt es anderen, über seine Rechte zu entscheiden. Wenn sich die politische Mitte zurücklehnt, gewinnen die Stimmen der Radikalen an Gewicht und unsere Demokratie gerät in Gefahr. Der aktuelle Ruck in Europa nach rechts sollte uns wach machen.
Nutze die beliebten Online-Petitionsplattformen openpetition, change.org oder avaaz.org und stimme ganz einfach online zu Themen deiner Wahl ab. Aber Vorsicht: Bevor Du eine E-Petition unterstützt, sei dir bewusst, dass die Petitions-Texte im Sinne des Urhebers der Kampagne formuliert sind. Argumente, die dagegen sprechen, werden oft nicht dargestellt. Deswegen halte dich an Opas Rat und lies immer zwei Zeitungen. Auch der Deutsche Bundestag hat eine Online-Petitionsplattform geschaffen. Auf diesen Plattformen kannst du mit wenigen Klicks auch selbst eine Petition starten. Kommen über 50.000 Stimmen in einem Monat zusammen, muss deine Petition vom Bundestag angehört werden. Auf Abgeordnetenwatch kannst du Abgeordnete verschiedener Parlamente direkt öffentlich befragen. Und vor allem nutze dein Wahlrecht - das ist übrigens die intelligenteste Protestmöglichkeit, EU-Entscheidungen in deinem Sinne zu beeinflussen.
Verzichte auf Google, und suche ab jetzt mit Startpage.com. Denn Google liefert dir vor allem das, was du schon kennst - das stülpt dir eine individualisierte Filterbrille über. Startpage.com liefert dieselben Ergebnisse wie Google, nur ohne Filterblase. Außerdem ist die Suche auf startpage.com anonym. Dadurch verhinderst du, dass deine Suchanfragen Aufschluss über deine Interessen geben und in deinem digitalen Fingerabdruck gespeichert werden. Werde nicht zum gläsernen User und lass dich nicht manipulieren. Mach dir bewusst, dass du mit jedem Klick im Netz persönliche Spuren hinterlässt und befolge unsere Tipps, wie du das verhindern kannst. Und ganz wichtig, damals wie heute: Nutze unterschiedliche Quellen zur Meinungsbildung. Falls du dich auf Facebook politisch informierst, sei dir bewusst, dass der Stream dich in einer Filterblase hält. Nutze auch unabhängige Medien, um dich schlau zu machen!
Das Internet hilft dir, dich zu informieren, aber sei dir bewusst, dass Vieles, was Online und gerade in den sozialen Medien zu sehen ist, Fake News sind. Wenn dir etwas verdächtig vorkommt und du unsicher bist, prüfe es auf Portalen wie dem Faktencheck der Tagesschau. Mehr zum Thema Fake News findest Du im Themenschwerpunkt „Medienkompetenz“. Oder nutze das Portal „Reporterfabrik – correctiv“, dass sich für seriösen Journalismus einsetzt und unter „checkjetzt“ Hilfestellungen und Anleitungen zum Erkennen von Fake News gibt. Das ungewöhnliche Projekt wird von der Telekom unterstützt.